AGB

Die Ballone
HH Flocker & Ballone GmbH
Richard-Zanders-Str. 21
51465 Bergisch Gladbach

„Die Ballone“ genannt.

§ 1 Allgemeines.

(1) Die folgenden Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr von „Die Ballone“, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird.

(2) Soweit einige der nachstehenden Bedingungen nach ihrem Wortlaut nur gegenüber Unternehmern oder Kaufleuten Anwendung finden sollen, gelten diese Bedingungen gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen entsprechend.

(3) Sollte eine der nachstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. Der Kunde verpflichtet sich, mit „Die Ballone“ eine vergleichbare rechtswirksame Vereinbarung zu treffen, die dem Vertragswillen entspricht.

§ 2 Angebote, Preise, Kataloge.

(1) Beschreibungen, Beschaffenheitsangaben, Preise usw. sind in allen Teilen freibleibend und unverbindlich; dies gilt insbesondere für Kataloge und Internet-Seiten.

(2) Eine auf Angebote und Preise bezogene Bestellung ist ein bindendes Angebot, das „Die Ballone“ innerhalb von vier Wochen nach Zugang annehmen kann.

(3) Sämtliche Preise gelten ab Werk Bergisch Gladbach zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung und ggf. Versand. (sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird)

(4) „Die Ballone“ behalten sich vor, ganz oder teilweise per Nachnahme oder gegen Vorkasse zu leisten.

Bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten sind „Die Ballone“ berechtigt, den Preis angemessen zu erhöhen; dies gilt insbesondere, soweit „Die Ballone“ selbst entsprechende Kostensteigerungen entstanden sind.

§ 3 Vorlagen.

(1) Der Kunde verpflichtet sich im Sinne einer Hauptleistungspflicht, erforderliche Vorlagen, Muster, Bestätigungen, Freigaben (im folgenden: „Mitwirkungen“) gemäß den Vorgaben von „Die Ballone“ pünktlich zu erbringen.

(2) „Die Ballone“ kann bei nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Mitwirkung des Kunden nach den § 320 ff. BGB die eigene Leistung zurückbehalten, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz fordern.

(3) Der Kunde räumt „Die Ballone“ die Berechtigung zur Nutzung etwaiger Urheber-, Marken- und sonstiger Rechte im Rahmen des Vertragszwecks ein. Der Kunde garantiert „Die Ballone“, im Hinblick auf die Mitwirkungen über sämtliche erforderlichen Rechte zu verfügen, und stellt „Die Ballone“ insoweit von Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung frei. Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 4 Lieferung.

„Die Ballone“ versendet unversichert auf Rechnung und Gefahr des Kunden, wählt die Versandart, auch Teillieferungen, nach eigenem billigen Ermessen und übernimmt insoweit keine Haftung. „Die Ballone“ übernimmt auch keine Haftung für verbindliche Lieferzeiten; insoweit steht „Die Ballone“ auch nur ein, soweit der Kunde Mitwirkungen (§ 3 Abs. 1) rechtzeitig erbracht hat.

§ 5 Zahlung.

(1) Zahlungen sind binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung in Euro ohne Abzug ausschließlich per Überweisung oder im Lastschriftverfahren zu leisten. § 2 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Eventuelle Kosten der Überweisung oder der Lastschrift werden dem Kunden weiterbelastet. Dies gilt insbesondere, wenn ein Lastschrifteinzug fehlschlägt.

(3) Der Kunde kann mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt.

(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von „Die Ballone“. Der Kunde erteilt „Die Ballone“ jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt Absatz 1 auch wegen künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung (Kontokorrentvorbehalt). Außerdem ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr – nicht jedoch zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession – berechtigt. Dabei tritt er alle Forderungen, die ihm wegen der Weiterveräußerungen gegen Dritte entstehen, im voraus an „Die Ballone“ ab. Auf Verlangen von „Die Ballone“ macht der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen, händigt „Die Ballone“ dazugehörige Unterlagen aus und teilt den Schuldnern die Abtretung mit. Solange der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber „Die Ballone“ nachkommt und nicht in Insolvenz gerät, bleibt er zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt, und „Die-Flocker“ wird diese nicht einziehen.

(3) „Die Ballone“ verpflichtet sich im Falle des Absatzes 2, auf Verlangen des Kunden, jedoch nach eigener Auswahl, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die besicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 7 Gewährleistung.

(1) „Die Ballone“ und seine Erfüllungsgehilfen verwenden je nach Anforderung und nach eigenem Ermessen unterschiedliche Drucktechniken, bei denen technisch bedingt gewisse Abweichungen zur Druckvorlage auftreten können. Insbesondere können
bei Verwendung des Transferdruck-Verfahrens Raster und bei Verwendung des Sublimationsdruck-Verfahrens Unschärfen entstehen.

(2) Soweit der Kunde seine Farbwünsche nach dem Pantone-Farbsystem angibt, können je nach Druckverfahren und Material technisch bedingt ebenfalls leichte Abweichungen von bis zu 1 Farbton (bei Färbung von Stoffen bis zu 2 Farbtönen) auftreten.

(3) Die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Abweichungen sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis zu zehn vom Hundert stellen keine Mängel dar, die zur Gewährleistung berechtigten.

(4) Ist der Kunde nicht Verbraucher, verjähren a) Gewährleistungsansprüche im Falle des § 437 BGB in einem Jahr ab Ablieferung; b) Gewährleistungsansprüche im Falle des § 634 BGB in einem Jahr ab Abnahme; c) Schadensersatzansprüche spätestens in fünf Jahren ab ihrer Entstehung.

(5) § 377 HGB bleibt unberührt.

(6) Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt oder sonst wie nicht durchsetzbar, so ist dieser verpflichtet, „Die Ballone“ die deswegen nachweislich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

§ 8 Haftungsbeschränkung.

„Die Ballone“ haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder vertragswesentlicher Pflichten sowie für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von „Die Ballone“, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus ist jede Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung allgemein auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.

§ 9 Vorbehalt von Rechten.

(1) „Die Ballone“ behält sich an sämtlichen künstlerischen Arbeiten sowie den endgültig verwendeten Designs von Abbildungen, Zeichnungen, Artikeln und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen von Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers verwendet werden.

(2) „Die Ballone“ ist berechtigt, im Kundenauftrag erstellte Artikel und den Namen des Kunden zu Werbezwecken, als Referenz oder als Muster zu verwenden und abzubilden sowie den Namen von „ Die Ballone“ an geeigneter Stelle anzubringen.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl.

Bergisch Gladbach wird als Erfüllungsort und gegenüber Kaufleuten auch als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.